Noch fehlt eine Milliarde im Etat
Regierung bereitet sich auf Sparklausur vor
[Hannoversche Allgemeine vom 11.7.2010]
Hannover. In drei Wochen fallen die Würfel. Die Landesregierung wird dann mitteilen, wie im Etat für 2011 die gewaltige Summe von 1,3 Milliarden Euro gekürzt werden soll. Lediglich für einen Teil, nämlich 345 Millionen Euro, gibt es bereits interne Festlegungen. Wie der Rest zusammenkommt, bleibt unklar – aber die Spielräume von Finanzminister Hartmut Möllring sind klein.
Alle Ministerien müssen etwa zwei Prozent ihrer Ausgaben kürzen, und dies fällt vor allem im Bildungsbereich schwer. Das Kultusministerium soll 105 Millionen Euro erwirtschaften, und dafür bieten sich zwei Wege an: die um ein halbes Jahr verzögerte Wiederbesetzung von 2000 Lehrerstellen oder den Verzicht auf die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr. Die zweite Variante ist in den vergangenen Tagen unwahrscheinlicher geworden, da alle Länder die frühkindliche Förderung ausweiten wollen. Die angepeilte rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will sich in der Kindergartenpolitik sogar ein Beispiel an Niedersachsen nehmen und die Beitragsfreiheit einführen.
Im Etat von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka dürften sich die Kürzungen auf die Kultur konzentrieren, da der vor wenigen Wochen beschlossene Zukunftsvertrag den Hochschulen auf Dauer stabile Zuschüsse zusichert. Die Schließung von Studiengängen, wie sie in Schleswig-Holstein derzeit Aufsehen erregen, deuten sich bisher nicht an. Allerdings hatte der Landesrechnungshof dazu vor einigen Wochen kritische Hinweise gegeben und über mangelnde Auslastung geklagt. Wegen des doppelten Abiturjahrgangs 2011 und der erwarteten Studentenschwemme sind solche Einschnitte jedoch unwahrscheinlich.
Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung könnten bevorstehen, ebenso bei Zuschüssen für soziale Initiativen, auch beim Maßregelvollzug. Weil der Bauetat um 50 Millionen Euro gekürzt werden dürfte, können viele Vorhaben – von Gefängnissen über Finanzämter bis hin u Einrichtungen für die Polizei und das Landeskriminalamt – dem Rotstift zum Opfer fallen. Auch der Innovationsfonds, der zur Unterstützung besonderer Projekte dienen sollte, wird womöglich auf gelöst. Die dort angesammelte Geldmenge könnte dann zum Ausgleich des Etats genutzt werden.
Dies alles dürfte aber nicht reichen, die Summe von 1,3 Milliarden Euro zusammenzutragen. Auch Hoffnungen auf eine Konjunkturerholung trügen. Möllrings Sprecherin Birgit Diers betonte gestern, die Einnahmen des Landes lägen in diesem Jahr unter den Ansätzen von 2007, eine Entspannung der Situation zeichne sich nicht ab – trotz des in Berlin verbreiteten Optimismus.
Auch in anderer Hinsicht sind dem Finanzminister die Hände gebunden: Der Verkauf von Anteilen an Unternehmen, etwa der Nord/LB oder öffentlicher Versicherungen, verbietet sich gegenwärtig – der Markt für solche Aktionen ist denkbar schlecht. Immer wieder wird aber über einen anderen Weg diskutiert: Das Land könnte sein Vermögen an Liegenschaften und Gebäuden an einen Fonds übertragen, der dann in den kommenden Jahren für bestimmte Objekte einen Verkauf anpeilt. Eine solche Reform gilt in der Landesregierung als lange überfällig, da die Veräußerung von Immobilien des Landes in den vergangenen Jahren eher schleppen verlaufen ist. Die Übertragung an einen Fonds würde bedeuten, dass der Landesetat auf einen Schlag um mindestens einen dreistelligen Millionenbetrag entlasten wäre.
